19. November 2018

Nein zur kontraproduktiven Selbstbestimmungsinitiative

ICC Switzerland ist entschieden gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Sie ist kontraproduktiv für alle Unternehmen, welche aus der Schweiz international aktiv sind und entscheidend zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Es ist wichtig, dass am 25. November ein wuchtiges NEIN zur SBI in die Urnen gelegt wird.

Bekanntlich verdienen wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Wohlstand auch im Ausland, und zwar nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Investitionen. ICC Switzerland bildet als Schweizer Nationalkomitee der Internationalen Handelskammer (ICC) die Brücke für unsere Unternehmen zur globalen Wirtschaft. ICC ist in über 90 Ländern vertreten und tritt seit 100 Jahren für gute internationale Rahmenbedingungen zu Gunsten aller ein.

Gerade im Investitionsschutz sind Vertrauen, Verlässlichkeit und transparente, berechenbare Rahmenbedingungen von grosser Bedeutung. Der Investitionsschutz steht jedoch unter Druck. Die Selbstbestimmungsinitiative bringt zusätzlich Unsicherheit. Die Schweiz kann von Partnerländern nicht erwarten, dass sie einen Investitionsschutz nach internationalen Regeln akzeptieren, wenn sie gleichzeitig signalisiert, dass sie dem nationalen Recht stets den (fast) bedingungslosen Vorrang einräumt. Dieser negative Effekt tritt bereits weit vor einer allfälligen Kündigung eines Abkommens ein. Das Fundament für den Handel und den Schutz von Investitionen wird damit durch Treibsand ersetzt.